Absolut anstrengende Woche, viele Sitzungen, ein Parteitag und zwei Plenartage. Trotzdem bleibt hin und wieder Zeit für einen netten Austausch.

Gute Woche Euch…

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Der Sicherheitsbericht Baden-Württemberg 2023 ist da. Meine Bemerkungen dazu heute im Landtag:

👉🏻 Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Bundesländer mit einer der höchsten Aufklärungsquoten im Bundesvergleich. Aber der Sicherheitsbericht ist auch ein Auftrag zum Ärmel hochkrempeln.

👉🏻 Denn nur wenn wir uns sicher fühlen, funktioniert unsere Gesellschaft. Hier dürfen wir niemals nachlassen 🧐

👉🏻 Deshalb müssen wir weiter in die Innere Sicherheit investieren: Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt. Im Haushalt wollen wir mehr Geld für die Digitalisierung der Polizei bereitstellen, auch für KI-Anwendungen 💰

👉🏻 Die antisemitischen Straftaten sind stark angestiegen und haben einen neuen Höchststand erreicht. Wir werden es nicht zulassen, dass Menschen ihren Hass auf Jüdinnen und Juden weiter verbreiten ✡️

👉🏻 Zunahme von Straftaten von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Wir können es nicht auf dem Rücken unserer Gesellschaft austragen, wenn unser Schutz und unsere Hilfe missbraucht oder Straftaten begangen werden. Wir brauchen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, auch nach Syrien und Afghanistan

👉🏻 Wir brauchen Strafverschärfungen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte. Hier sind die Zahlen erneut gestiegen. Wer für unsere Sicherheit den Kopf riskiert, muss von uns geschützt werden 🚨

👉🏻 Ein großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten bei uns im Land und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Sicherheitsbehörden. Ihr habt auch im vergangenen Jahr wieder Großes geleistet! 💪🏻👮‍♀️👮

Den Link zur Rede gibt’s in der Bio 🎬