Christian Gehring zur Personalsituation der Polizei im Rems- Murr-Kreis: „Bei den Fakten bleiben“

„Beim Blick auf die Personalsituation der Polizei in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis empfehle ich, bei den Fakten zu bleiben. Die CDU hat 2016 beim Eintritt in die Landesregierung eine total minimierte Ausbildungslandschaft von der grün-roten Vorgängerregierung übernommen. Diese hatte unter anderem alle Polizeiausbildungsstandorte in der Region Stuttgart geschlossen. Wir haben daher zunächst einmal den Standort Wertheim reaktiviert und mit Herrenberg einen neuen Standort geschaffen, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, neue Polizistinnen und Polizisten für das Land auszubilden.

Die grün-rote Vorgängerregierung und der damalige SPD-Innenminister waren zudem auf die größte Pensionierungswelle in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs nicht vorbereitet, was ebenfalls von uns kompensiert werden musste. Dennoch haben wir es geschafft, seit 2016 bei über 11.000 Neueinstellungen über 300 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einzusetzen. Dieser Trend wird sich fortsetzen; in der laufenden Legislaturperiode werden bis 2026 mehr als 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein und für Sicherheit sorgen als noch im Jahr 2016. Das zeigt sich auch daran, dass die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei seitdem um das
rund 1,6-fache zugenommen hat.

Ein abschließendes Wort zu den Brutto-/Netto-Personalzahlen der Polizeireviere und -posten im Rems-Murr-Kreis: Selbstverständlich besteht eine Differenz zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Zahl von Polizistinnen und Polizisten, die dort arbeiten. Das ist aber in jedem Rathaus, jeder Behörde, jeder Organisation und jedem Unternehmen im Land und überall auf der Welt genauso. Menschen sind beim Studium, in Mutterschutz oder Elternzeit, längerfristig erkrankt, haben unbezahlten Urlaub oder stehen aus anderen Gründen nicht zur Verfügung. Das ist etwas völlig Normales, und das wird sich auch hoffentlich niemals ändern.
Wir wollen die Menschen jedenfalls nicht daran hindern. Daraus Rückschlüsse über die vermeintliche Sicherheitslage im Landkreis abzuleiten, halten wir für gefährlich. Dadurch wird der Bevölkerung eine Bedrohungslage suggeriert, die so nicht existiert. Die Kriminalitätsbelastung ist bei uns ist eine der niedrigsten in Baden-Württemberg. Sicherer als
im Rems-Murr-Kreis kann man also kaum leben.“