CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gegen Einführung eines Kalifats in Deutschland

Am Samstag hat in Hamburg eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1100 Teilnehmern stattgefunden, in der u.a. die Einführung des Kalifates in Deutschland gefordert wurde.

Manuel Hagel, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Wir treten klar für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit ein. Wer diese Rechte aber nutzt, um diese Freiheiten im Gegenzug abzuschaffen und ein Kalifat gründen will, der passt nicht zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Art des Zusammenlebens.“

Christian Gehring, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion äußert sich zu der Demonstration am Wochenende in Hamburg wie folgt: „Die Bilder, die uns am Wochenende aus Hamburg erreicht haben, sind abscheulich und unerträglich. Dass jemand das deutsche Versammlungsrecht nutzt, um hier das Kalifat auszurufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier muss der Rechtsstaat einschreiten und konsequent gegen die Demokratiefeinde vorgehen. Nur wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf in Deutschland ein Bleiberecht haben!“

Ähnlich äußert sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle: „Schutz für Verfolgte ja – eine Bühne für Islamisten, die unsere Ordnung umstoßen wollen darf und wird es nicht geben!“

Das Demokratiefeinde in Baden-Württemberg zu einer Versammlung aufrufen, ist für die CDU-Landtagsfraktion inakzeptabel, weshalb sie einen Antrag hierüber eingereicht hat, der sich mit diesen Fragestellungen beschäftigt und nach möglichen Regelungslücken fragt.