Zur Stärkung der Infrastruktur im Katastrophenfall hat die Bundesregierung im vergangenen Sommer insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau von Sirenen bereitgestellt. Gerade aufgrund der dramatischen Erfahrungen aus der Flut im Ahrtal ist klar, dass in Deutschland mehr für den Bevölkerungsschutz investiert werden muss.
Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis Christian Gehring und Staatssekretär Siegfried Lorek fordern nun die Bundesregierung auf, das Programm zu verlängern und die Fördermittel deutlich zu erhöhen: „Wir alle kennen die potentielle Gefahr durch Naturkatastrophen. Sirenen sind zwar nur ein Teil der Alarmierungskette, können aber Leben retten. Unsere Kommunen im Rems-Murr-Kreis wollen sich gerne beteiligen, die bisher bewilligten Fördergelder reichen aber nicht aus. Ein intaktes und flächendeckendes Sirenennetz darf nicht am Geld scheitern.“
Alle 31 Kommunen des Rems-Murr-Kreises haben beim Regierungspräsidium Stuttgart fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel für insgesamt 208 Sirenen (als Dach- oder Mastmontage) gestellt. Nach zwei Förderrunden wurden bislang jedoch nur 16 Kommunen Zuwendungen für 96 Sirenen in Aussicht gestellt, wobei die ergänzenden Zuweisungen der zweiten Förderrunde noch unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes stehen. Somit sind nach aktuellem Stand 15 Kommunen und somit die Hälfte aller Antragssteller im Rems-Murr-Kreis von den Fördermitteln ausgenommen. „Es braucht daher eine deutliche Aufstockung der Mittel, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen. Der Bedarf ist da, jetzt muss die Bunderegierung liefern und mehr Geld zur Verfügung stellen. Die rund 11,2 Millionen Euro, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu wenig. Es ist zu begrüßen, dass so viele Kommunen das Programm in Anspruch nehmen wollen. Der Bund kann nun zeigen, wie ernst ihm die Verbesserung der Kriseninfrastruktur ist“, so die Abgeordneten Gehring und Lorek.
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